Das neue Geldspielgesetz Schweiz

Das große Aufatmen für Fans von Online-Glücksspielen kam 2019. Am 10. Juni 2018 fand die Volksabstimmung statt und die Regierung erhielt grünes Licht. Das neue Geldspielgesetz ist in Kraft getreten. Es gibt die Geldspielverordnung, die Spielbankenverordnung und die Geldwäschereiverordnung, die mit dem neuen Gesetz in Kraft getreten sind. Aber das geht jetzt zu sehr ins Detail. Versteht ihr?

Online Casino Schweiz legal, die Netzsperren wurden eingeführt und kleine Turniere außerhalb der großen Spielbanken wurden legalisiert. Welche neuen Regelungen noch gelten und auf was du achten musst, um am online Geldspielen teilzunehmen, erfährst du hier.

Neuerungen bei den online Geldspielen

Das neue Geldspielgesetz ersetzt das Glücksspiel- und Spielbankengesetz von 1998 und reformiert gleichzeitig den entsprechenden Verfassungsartikel über die Geldspiele. Es hat aber noch mehr im Gepäck: Es ersetzt auch das in die Jahre gekommene Gesetz über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (sog. Lotteriegesetz, 1923), das sich seit 1923 ebenfalls nur als Placebo bewährt hat. Die Aufhebung dieser beiden seit dem Ersten Weltkrieg rückwärtsgewandten Gesetze war ohnehin überfällig. Mit dem neuen Geldspielgesetz (GlüStV, 2012) ist die Unterscheidung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen nicht mehr zeitgemäß.

Ab dem 01.01.2019 umfasst das neue Geldspielgesetz alle rechtlichen Regelungen und Vorschriften, die sich auf Glücksspiele aller Art beziehen. Die rechtlichen Regelungen und Vorschriften des neuen Geldspielgesetzes umfassen wie die bisherigen zwei große Themenbereiche. Sie regeln: 1. die Arten des Glücksspiels: Was ist Glücksspiel? Wo fängt es an, wo hört es auf? 2. die Anbieter von Glücksspielen: Wer darf welche Spiele anbieten und wer nicht? Das neue Glücksspielgesetz enthält erstens und zweitens nicht nur die Gesetze, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, sondern auch die Regeln und Vorschriften, die zu den Gesetzen gehören. Und das alles verständlich, weil klar strukturiert und formuliert, also in gut lesbarem Deutsch. Der Begriff Glücksspiel ist neu. Aber was bedeutet das konkret für den Gesetzgeber?

Nach Artikel 3 BSG sind Geldspiele "Spiele, bei denen gegen Leistung eines Geldeinsatzes oder Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein sonstiger geldwerter Vorteil in Aussicht gestellt wird". Dieses Thema wurde bereits ausführlich diskutiert.

Das neue Geldspielgesetz hat nicht nur zu einer Umbenennung der Gesetze geführt, sondern auch einige interessante Neuerungen im Bereich des Glücksspielrechts mit sich gebracht. Diese Änderungen sind mit dem neuen Gesetz in Kraft getreten. Was es mit diesen Gesetzesänderungen und insbesondere mit den Neuerungen auf sich hat, soll im Folgenden dargestellt werden.

Wer darf die Durchführung von online Spielbankenspielen anbieten?

Die wohl wichtigste Änderung ist die Zulassung von Online-Glücksspielen. Die Kernaussage ist, dass Anbieter, die bereits ein physisches Casino betreiben, auch im Internet zugänglich sein dürfen. Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung, auch aus Sicht der Spielsüchtigen! Es ist nun möglich, Casinos im Internet anzubieten und damit das Glücksspiel ins Internet zu verlagern. Auch Poker kann endlich online gespielt werden - in der Schweiz. Einige Anbieter wie Pokerstars hatten ihr Angebot in der Schweiz eingestellt. Inzwischen gibt es aber auch wieder Kooperationen mit Schweizer Casinos, so dass diese Anbieter wieder Teil des Online-Spielangebots werden können. Und die Beliebtheit von Online-Poker ist ungebrochen.

Nur Casinos mit einer A-Lizenz der Eidgenössischen Spielbankenkommission dürfen Online-Spiele anbieten. Diese Casinos werden als Grand Casinos bezeichnet, weil sie in einem Einzugsgebiet von einer Million Einwohner liegen müssen. Auch Schweizerinnen und Schweizer haben Zugang zu diesen Casinos. Sie dürfen jedoch nur in einem Casino in der Schweiz oder im Ausland spielen, das über eine entsprechende A-Lizenz verfügt. In der Schweiz verfügen derzeit nur die vier grossen Grand Casinos über eine solche A-Lizenz.

Nur Casinos, die von der Eidgenössischen Spielbankenkommission eine A-Lizenz erhalten haben, dürfen Online-Spiele anbieten. Diese Online-Casinos werden als Grand Casinos bezeichnet und müssen ein Einzugsgebiet von mehr als einer Million Einwohner haben, um eine A-Lizenz zu erhalten. Schweizer Casinos, die nur über eine B-Lizenz verfügen, dürfen keine Online-Glücksspiele anbieten. Also kein Internet-Glücksspiel.

Schutz der Spielerinnen und Spieler

Mit dem im Geldspielgesetz 2019 verankerten Ziel, den Spielenden auch im Internet den gleichen Schutz zu bieten wie in den Casinos, sind die Schweizer Online-Casinos nun verpflichtet, die Spielenden vor einer möglichen Spielsucht zu schützen. Mindestens ebenso wichtig ist aber auch die ESBK: Die Eidgenössische Spielbankenkommission ist ebenfalls gesetzlich verpflichtet, die Spielenden zu schützen.

Die Einnahmen und die Gefährdung des einzelnen Spielers durch Spiel- und Wettsucht sind von den Veranstaltern von Grossanlässen ehrlich und verantwortungsbewusst offen zu legen. Schadensrisiken sind transparent zu machen und gegebenenfalls durch Versicherungen abzudecken. Wir haben die Spieleentwickler (in erster Linie die Großveranstalter) aufgefordert, zu einer soliden und verantwortungsvollen Praxis zu finden, die auch den Spielern gerecht wird.

Die vorliegende Regelung sieht die Spielsperre als letztes mögliches Mittel zur Bekämpfung des pathologischen Glücksspiels vor. Der Weg der einvernehmlichen Spielsperre wird im Gesetz nicht erwähnt. Die Spielbanken müssen den Spielern, die dies wünschen, die Möglichkeit geben, sich für 24 Stunden, 1 Woche oder 1 Monat sperren zu lassen. Und sie müssen ihnen die Möglichkeit geben, sich auf unbestimmte Zeit - also sozusagen bis auf weiteres - ganz vom Spiel auszuschließen. Auf absehbare Zeit. Die Frage ist, ob die Spielbanken diese Anforderungen des Gesetzes überhaupt erfüllen. Denn eine Botschaft, die wir von einem pathologischen Spieler nicht bekommen, ist diese: Ihre Sucht ist für uns die reinste Goldgrube - und die Goldgrube liegt in der darstellenden und vermittelnden Mündlichkeit.

Mit dem neuen Spielbankengesetz wurden auch die Kantone zu neuen Massnahmen verpflichtet. Dazu gehört die Schaffung von Beratungs- und Behandlungsangeboten für Spielsüchtige. Diese Angebote sollen die von den Casinos ausgehenden Gefahren und die damit verbundenen Casinospiele umfassend beleuchten. Von besonderem Interesse wird sein, zu welchen Ergebnissen die neuen Maßnahmen führen. Es wird sich zeigen, ob das Spiel tatsächlich sicherer wird.

Nichts birgt so große Suchtgefahren wie das Glücksspiel, und die Auswirkungen können verheerend sein. Hochverschuldete Menschen träumen oft von Szenarien, in denen sie ihre astronomischen Schulden doch noch tilgen können.

Wenn du merkst, dass du dein Spielverhalten nicht mehr unter Kontrolle hast, suche dir Hilfe, bevor es zu spät ist. Es ist ein schwerer Schritt, aber er lohnt sich.

Was ist außerhalb der Casinos erlaubt?

Mit dem Geldspielgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, wurde die 2012 abgeschlossene Teilrevision des Bundesgesetzes über die Lotterien und Geldspiele (Geldspielgesetz, GSG) durch eine neue gesetzliche Regelung des Glücksspiels in der Schweiz abgelöst. Das neue Geldspielgesetz erlaubt in der Schweiz sowohl Online-Glücksspiele als auch automatisierte Glücksspiele. Die Anbieterinnen müssen jedoch vorgängig eine Konzession beantragen, welche von den zuständigen Behörden bewilligt werden muss, um in der Schweiz Online- oder Automatenglücksspiele anbieten zu können. Mit dem Geldspielgesetz 2019 wird das Kleinspiel eingeführt. Darunter versteht man kleinere Lotteriespiele oder Pokerturniere, die nur mit einer kantonalen Bewilligung durchgeführt werden dürfen. Eine weitere Erscheinungsform des Kleinspiels sind die seit dem 17. Jahrhundert bestehenden Landsgemeindelotterien. Auch diese müssen nur in den entsprechenden Landsgemeindekantonen bewilligt werden.

Pokerturniere, die nicht in einem Casino stattfinden, sind nun ebenfalls legal. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Das Buy-in pro Spieler darf 200 Franken nicht übersteigen. Die Summe der Buy-ins darf 20'000 Franken nicht übersteigen. Die Bruttospielerträge sind für die Beurteilung einer solchen Veranstaltung nicht relevant.

Welche rechtlichen Fragen noch offen sind

Trotz der Verabschiedung des Geldspielgesetzes durch das Geldspielgesetz-Referendum sind einige rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Glücksspielen noch ungeklärt, die zu unangenehmen Situationen führen können.

Der Gesetzgeber hat dies bewusst unterlassen, und nun sind die Gerichte in der Praxis gefordert, Rechtsgrundlagen zu schaffen. Sie müssen entscheiden über - die Verhältnismäßigkeit der Sperrmethoden von Online-Casinos oder - die Bedeutung der Kurzfristigkeit in diesem Zusammenhang. Über die im letzten Punkt notwendigen Definitionen wird sich die Rechtsprechung kaum einigen können. Und es stellt sich die Frage, wie die gesetzliche Grundlage letztlich aussehen wird. Es bleibt also abzuwarten, wohin die Reise mit dem Online-Glücksspiel geht.

Sperrungen von Webseiten

Der Gesetzgeber hat nun ein weiteres Mittel zum Schutz der Spielerinnen eingeführt. Webseiten, die nicht von legalen Anbietern stammen, können einfach gesperrt werden. Das sieht der neue Gesetzesentwurf vor. Wie genau das mit dem Sperren von Webseiten funktionieren soll, wird in einem der nächsten Kapitel noch genauer erläutert. Es werden so genannte Blacklists geführt. Das sind Listen, auf denen illegale Casinos aufgeführt sind. Steht ein Casino auf einer solchen Liste, so ist der Netzwerkanbieter verpflichtet, dieses innerhalb von fünf Tagen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zu sperren.

FAQ

1. Muss ich meine Gewinne versteuern?

   Bis zu einer Gewinnsumme von einer Million Schweizer Franken sind Gewinne aus Online-Casinos steuerfrei. Gewinne über eine Million sind jedoch steuerpflichtig. Gewinne aus einem physischen Casino sind steuerfrei.

2. Worauf muss ich achten?

   Achte darauf, dass du in einem lizenzierten Casino spielst. Diese sind sicher und werden regelmäßig kontrolliert. Außerdem sollte das Spielverhalten des Spielers überwacht werden.